Zur Jahreshauptversammlung der Unabhängigen Wähler Traunstein e. V. begrüßte Vorsitzender Ernst Haider die Mitglieder im Brauereiausschank Wochinger.
Nach dem Bericht der Kassierin Evi Fimberger und der anschließenden Entlastung der Vorstandschaft trug Schriftführer Tobias Steinberger u. a. vor, dass es im vergangenen Jahr, auch als Vorbereitung zur bevorstehenden Stadtrats- und OB-Wahl, so viele Vorstandssitzungen wie noch in keinem Jahr zuvor gab. Für 2019 kündigte er eine interessante, abwechslungsreiche Veranstaltungsliste an. „Erster Programmpunkt wird am 14. März 2019 um 18.30 Uhr unter dem Titel „Erneuerbare Energie und Wertschöpfung vor Ort“ die Besichtigung der Kraftwerke an der Gfaller Mühle in Haslach sein. Anschließend, ab 19.30 Uhr, wird zur Diskussion beim Wirt am Hochberg geladen. Diese Veranstaltungen finden im monatlichen Turnus statt und werden zusätzlich in der Tagespresse angekündigt“, führte er aus.
UW- und Fraktionsvorsitzender Ernst Haider erklärte in seinem Bericht über die Arbeit des Stadtrates zunächst den Haushalt für das Jahr 2019, der diesmal mit 82 Mio. € einen neuen Rekord erreiche. „Von der Finanzierung her sieht der auf den ersten Blick besser aus, als er in Wirklichkeit ist. Denn, wenn man genauer hinsieht, muss man feststellen, dass dafür 6,8 Mio. € aus den Rücklagen entnommen wurden!“ Das Dilemma dabei sei auch, dass die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu gering sei und auch die von OB Christian Kegel versprochene Reduzierung der Personalkosten um mindestens 5% in der Realität ins Gegenteil umgeschlagen sei. Er ergänzte: „Wenn man in die Amtszeit von Manfred Kösterke zurückblickt, ist in dieser Legislaturperiode – trotz Umsetzung der wichtigen Investitionsprojekte – der Schuldenstand von zunächst etwa 24 Mio € auf 14 Mio. € gesenkt worden. Jetzt befinden wir uns nach nur 5 Jahren sogar auf einem Schuldenberg von 29 Mio. €!“ Wichtige Maßnahmen für eine Verbesserung der Lage wären aus UW-Sicht u. a. die Erhöhung der Einnahmen durch Ausweisung neuer bzw. die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete (z. B. im Norden) in Form von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Weitere, in diesem Sinne positive Maßnahmen, wären auch die Auslagerung von defizitären Betrieben (z. B. Schwimmbad) in Tochtergesellschaften bzw. auch die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zur zeitnahen Schaffung von kostengünstig erstelltem, bezahlbarem Wohnraum in Traunstein. Die Defizite solcher Betriebe könnten dann beispielsweise mit den Gewinnen der Stadtwerke steuerlich kompensiert werden. Nebenbei bemerkt, wären auch in diesem Rekordhaushalt dringende Maßnahmen, wie die Sanierung von Ludwigs- und Marienstraße, Behebung der Parkplatzprobleme, endgültiger Jugendtreff, sowie weitere zukunftsweisende Projekte aus Finanzgründen überhaupt nicht vorhanden! Der Blick in die Zukunft Traunsteins fehle an der Stelle generell.
Stadtrat Sepp Kaiser berichtete, dass im Stadtrat endlich auch ein kleiner Schritt in Richtung zu zeitgemäßen Internetanschlüssen getan wurde. Man hätte offensichtlich erkannt, dass das mit dem alten, zum Teil auch maroden Telefonnetz der Telekom realistisch wohl nicht möglich sei; eine Tatsache, die die Unabhängigen Wähler schon seit Jahren kritisieren würden. Die Devise der Zukunft sei, „FTTH“ – fiber to the home – was heißt, Glasfaser wird in jedes Haus verlegt. Er sagte: „Deshalb haben wir jetzt im Stadtrat endlich für Infrastrukturmaßnahmen die Mitverlegung von Leerrohren zugunsten dieser Technik beschlossen.“
Stadträtin Ursula Lay erklärte zur Zukunft des Schulhauses in Kammer, dass es sich bei dieser Einrichtung nicht nur um eine „liebenswürdige“, kleine Schule mit einem exzellenten Lehrerkollegium handle, sondern, dass diese auch bei Eltern und Schülern aus der Kernstadt sehr beliebt und anerkannt sei. Deshalb müsse sie, egal in welcher Form, unbedingt erhalten bleiben.
Den Schlusspunkt setzte „Senior-Stadtrat“ Uwe Steinmetz mit einem Lob für die Kreativität und die hervorragende Zusammenarbeit in der UW-Stadtratsfraktion, die sich unabhängig von jeder Parteipolitik ausschließlich den Bürgern Traunsteins verpflichtet fühle.
Herbert Ertl, UW-Pressereferent