Die Unabhängigen Wähler Traunstein (UW) trafen sich – auch wegen der besonderen Bedingungen durch Covid 19 – jetzt zu ihrer ersten Vorstandssitzung nach der Kommunalwahl 2020. Dabei begrüßte Vorsitzender, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Ernst Haider neben dem Vorstandskollegium auch alte und neue Stadträte der UW. Mit besonderer Freude gratulierten alle Anwesenden dem Stadtrat Sepp Kaiser zur Wahl zum 3. Bürgermeister der Stadt Traunstein und Tobi Steinberger zum Einzug in den Stadtrat. Weiter beglückwünschte Ernst Haider auch UW/FW-Kreisrat Manfred Kösterke zur Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag.

Unterstützung der Traunsteiner Gastronomie durch Verzehrgutscheine

Im Anschluss berichtete Ernst Haider über die Entscheidung der Stadt, die ortsansässige Gastronomie durch die Ausgabe von Verzehrgutscheinen zu unterstützen. Das gesamte Gremium begrüßte diese Maßnahme und wünschte eine möglichst zeitnahe Umsetzung, da die Traunsteiner Wirte gerade jetzt Unterstützung dringend brauchen.

Weitere situationsgerechte, kontrollierte Lockerung der Corona-Maßnahmen

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Maßnahmen der Bayrischen Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise durchaus bewährt hätten – die Zahl der Neuinfektionen ist drastisch gesunken – hielt Ernst Haider weitere Lockerungen für angebracht. Stadtrat und 3. Bürgermeister Sepp Kaiser merkte an, dass solche Maßnahmen immer an der Situation vor Ort orientiert sein sollten. UW-Presse-Beauftragter Herbert Ertl ergänzte, dass dabei natürlich die Entwicklung der Neuinfektionen beobachtet und auf die Entstehung von Hotspots sofort reagiert werden müsse. Manfred Kösterke regte an, dass gerade in dieser Zeit auch vorhandene Freiplätze, z. B. von Schulen, für Freizeitbeschäftigungen unter Beachtung der erlassenen Verordnungen geöffnet werden könnten.

Verkehrsfreier Stadtplatz nur mit kernstadtnahen Ersatz-Parkmöglichkeiten

Zu den Bestrebungen den Stadtplatz in Zukunft autofrei zu halten, sagte Nik Binder, dass dies nur sinnvoll sei, wenn vorher kernstadtnahe Ersatzparkplätze geschaffen würden. Auch Stadtrat Tobi Steinberger hielt diese Maßnahme als unerlässlich, um nicht die am Stadtplatz verbliebenen Geschäfte zu gefährden und damit die Innenstadt weiter zu entvölkern. Sepp Kaiser regte an, dafür die vom Stadtrat geforderte Weiterführung der Planung des Parkhauses zu aktivieren und auch über einen nachbarschaftskonformen Neubau des ehemaligen Parkhauses an der Scheibenstraße nachzudenken. Manfred Kösterke sagte zu diesem Thema, er könne sich auch ein Parkhaus in der Marien-Straße anstelle des „Juhasz-Leerstandes“ vorstellen.

Angespannte Haushaltslage durch geringere Steuereinnahmen

„In den nächsten Jahren wird sich die Corona-Krise in Traunstein auch durch geringere Steuereinnahmen auswirken und die ohnehin schon wegen des Schuldenberges prekäre Haushaltslage noch verschärfen.“ Er stellte die Frage, wie dann in Zukunft mit den knappen Mitteln anstehende Projekte umgesetzt werden sollten. Nik Binder meinte dazu, dass für die Stadt wichtige, zukunftsweisende Maßnahmen sehr wohl in Angriff genommen werden müssten, dabei allerdings möglichst die regionale Wirtschaft unterstützt werden sollte. Die Versammlung beschloss, zur genaueren Meinungsfindung zu einer Klausur noch vor der Sommerpause zusammen zu kommen.

Herbert Ertl
UW-Pressereferent