Stellungnahme der UW-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 und zum Investitionsprogramm 2022-2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns in diesem Jahr mit unseren Stellungnahmen zum Haushalt 2021 kurzfassen sollen, möchte ich für die UW-Fraktion heute vor Allem einige grundlegende Dinge ansprechen und weniger auf einzelne Positionen des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung eingehen.
Die Ausgaben im Haushalt 2021 sind aus unserer Sicht insoweit unauffällig, als sie überwiegend von Kosten und Investitionen geprägt sind, die zum Tagesgeschäft gehören oder auch notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur darstellen.
Wenn wir aber die geplanten Investitionen nur noch zu einem kleinen Teil aus den abgebildeten Einnahmen decken können, ist die Situation Besorgnis erregend.
Die Rücklagen werden bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve aufgebraucht und können zukünftig nicht mehr herangezogen werden.
Und ein mächtiger Schuldenberg zum Ende des Haushaltsjahres in Höhe von 34,3 Mio Euro inklusive der Kreditermächtigungen aus den Vorjahren sprechen eine eindeutige Sprache. Der Anbau von Schulden um das 2.6-fache in den vergangen sechs Jahren ist zwar auch auf die 2 Großprojekte AKG-Turnhalle und Klosterkirche zurückzuführen, wir können aber bei den vorliegenden Zahlen keine Trendumkehr erkennen und auch nicht, wie wir in zukünftigen Jahren wieder leistungsfähiger werden können.
Die Instandhaltung der Infrastruktur und Teile der Pflichtaufgaben lassen sich nicht mehr alleine aus den Haushaltseinnahmen finanzieren:
Abwasserbeseitigung, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßenbau, Brandschutz, Rathausunterhalt und vieles mehr auf der Ausgabenseite finanzieren wir zum Teil über neue Schulden.
Es ist unsere gemeinsame Pflicht, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Wir müssen alle Möglichkeiten diskutieren, um die Defizite bei unseren Aufgaben in verträglichem Rahmen zu halten.
Wir wissen, dass es sehr schwer ist, an der Ausgabenseite einzusparen, ohne unangenehme Diskussionen führen zu müssen. Wir sollten aber praktikable Lösungen anstreben um den Haushalt zu entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten nicht verkennen, dass die Bemühungen um Kosteneinsparungen auch Früchte tragen.
Die Personalkosten steigen in nur sehr moderatem Rahmen und die Steigerung ist geringer als die Tarifautomatik sie eigentlich vorgeben würde.
Allerdings „erkaufen“ wir uns diesen Effekt zum Teil mit der Vergabe von Gutachterleistungen in erheblicher Höhe und der Tatsache, dass manche im Haushalt angemeldete Vorhaben und Investitionen nicht zeitgerecht umgesetzt werden können und somit Folgejahre belasten.
Vielleicht war das angestrebte Programm der vergangenen Jahre auch ein Stück zu groß, um mit den vorhandenen Kapazitäten in der Verwaltung abgearbeitet werden zu können.
So regen wir an, die bisher nicht durchgeführten Maßnahmen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und ggfs. zu streichen, wo dies vertretbar möglich ist. Die Verringerung von Kreditermächtigungen entlastet so den rechnerischen Schuldenstand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen die Problematik der mangelnden Investitionsfähigkeit im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum anerkennen und massiv gegensteuern. Und es sind im Planungszeitraum noch nicht einmal die vielen wegweisenden Projekte enthalten, die als Ergebnis unserer Klausur vorliegen:
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist zwar die Gründung einer Wohnbaugesellschaft, bei der wir in der Vorbereitung schon einen guten Schritt vorangekommen sind, wie ich meine.
Wenn aber weiter von Entwicklungen in der unteren Stadt mit völlig veränderter Quartiersentwicklung die Rede ist, wenn ein Fahrradkonzept Antworten auf veränderte Anforderungen in der Mobilität liefern soll, wenn ein Parkraumkonzept die allseits sichtbaren Probleme in der Stadt lösen soll, wenn ein Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung unseren Beitrag zur CO2- Minimierung leisten soll, wenn ein neuer Fußgängersteg den Campus Chiemgau mit der Innenstadt verbinden soll, dann erfordert dies alles den Einsatz von nicht unerheblichen finanziellen Mitteln.
Finanzierungslösungen fehlen aber größtenteils im Klausur-Konzept, so bleibt der Ansatz zu Mehreinnahmen nur im priorisierten Handlungsfeld 1, der Entwicklung des Gewerbegebietes Nord.
Wir und die nachfolgenden Generationen möchten nicht nur verwalten, sondern auch gestalten, so führt an einer langfristig angelegten Strategie zur Einnahmeverbesserung kein Weg vorbei.
Wir brauchen ein tragfähiges Einnahmekonzept für die folgenden Jahre und Jahrzehnte, bei dem ein Fokus auf die Gewerbesteuererträge gesetzt werden muss.
Die Weiterentwicklung des Schul- Verwaltungs- und Gesundheitsstandorts Traunstein bewerten auch wir aus Zentralitätsgründen sehr positiv und unterstützen diese, der Campus Chiemgau als Leuchtturmprojekt wird Traunstein in vielfältiger Hinsicht sehr guttun. Aber Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen bringen uns keine nennenswerten Einnahmen für unsere Investitionen und lösen das Problem der finanziellen Unterdeckung nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Thema Corona habe ich bisher in meinen Ausführungen nicht erwähnt, weil es im diesjährigen Haushalt aus finanzieller Sicht eine eher untergeordnete Rolle spielt.
Die beschleunigten Auswirkungen auf den Strukturwandel, der sich voraussichtlich vor Allem in der Innenstadt zeigen wird, fordern uns aber in den nächsten Jahren zusätzlich zu den bereits bekannten Aufgaben, die Traunstein erfolgreich in die Zukunft führen sollen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Gremium,
der Haushalt 2021 und das Investitionsprogramm 2022-2024 zeigen uns Grenzen auf. Viele Wünsche und Begehrlichkeiten sind realistisch gesehen nur schwer umsetzbar. Die Einnahmen für das Notwendige können mittelfristig nicht erzielt werden. So ist ein grundlegendes Gegensteuern von allen Beteiligten einzufordern.
Die Fraktion der Unabhängigen Wähler wird dem Haushalt 2021 sowie dem Investitionsprogramm 2022 bis 2024 dennoch zustimmen.
Herzlichen Dank an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und an dieser Stelle auch besonders an das Team in der Kämmerei, Monika Rommel und Reinhold Dendorfer, die den umfangreichen Haushalt wieder akribisch zu Papier gebracht haben und die unser volles Vertrauen genießen.
Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Traunstein, die sich engagiert für die Belange der Stadt und deren Bürger einsetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
ich möchte im Namen der UW Fraktion um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bitten, die Herausforderungen des Haushalts erfordern es und die Bürgerinnen und Bürger erwartet es von uns allen, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Für ein gutes Miteinander in der Stadt, für eine gute Zukunft für alle in Traunstein.
Traunstein, 04.02.2021
Ernst Haider
Fraktionsvorsitzender Unabhängige Wähler Traunstein